Download e-book for kindle: Aktuelle Rechtsprobleme des Genossenschaftsverbunds by Heinz Keinert

By Heinz Keinert

ISBN-10: 3709192366

ISBN-13: 9783709192368

ISBN-10: 3709192374

ISBN-13: 9783709192375

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50b Vgl allgemein etwa Busse, Warenzeichengesetz6 (1990) § 4 Rz 19, 34, § 31 Rz 10 ff, 91 ff. 34 A. "Dogmatik des Genossenschaftsverbunds" dere nicht. ). sondern ausschließlich darin. ob sie dem einzigen bisherigen einschlägigen Verbund angehört. Diese gesetzliche Privilegierung der Zugehörigkeit zum "Altverbund" - mag es neben diesem noch einen anderen geben oder nicht - über das für den Kennzeichenschutz Erforderliche hinaus würde auf einer sachlich nicht gerechtfertigten Differenzierung beruhen.

Gegen die Durchführung der Dachentscheidung in der Primärgenossenschaft" aufzutreten 31 . Einschlägige Beanstandungen könnten, Ja mOßten letztlich zur Auflösung der Genossenschaft fahren (§ 36 Z 4, §§ 37 ff GenG)32. Jede dem Gesagten widersprechende Bindung ist, wie dargelegt32a, unzulässig und ungültig. d. ßigen Unterordnung der Genossenschaft, namentlich im Verbund, widersprechen auf den ersten Blick den obigen Ausführungen; im wesentlichen geht es dabei um das Konzept Beuthiens (unten aal. Bei näherer Be28 Vgl neben Müller (FN 8) Rz 103 f schon Stupka, Objekte und Leistungen der genossenschaftlichen Verbandsprufung (1962) 58.

Raiffetsens oder Dr. Hermann SchuIzeDelttzschs organisiert, dürfe darauf nicht (mehr) kennzeichemru\ßig hinweisen, selbst wenn sie in concreto jede VelWechslungsgefahr mit dem bestehenden VerbundSOa vermeidet. In diesem Fall käme jedoch das sogenannte FrethaltebedÜTfttis des Verkehrs zum Tragen 5Ob• In der Tat enthalten diese Hinweise ein beschreibendes Element; besonders deutlich wird dies bei "Raiffeisen", wo nicht eine Umschreibung wie "Volksbank", sondern schlechthin der Name des geistigen "Ahn herrn" das Organtsationsprinzip allgemeiner: die Idee - bezeichnet.

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Aktuelle Rechtsprobleme des Genossenschaftsverbunds einschließlich Kartell-, Konzern- und Kapitalaufbringungsfragen by Heinz Keinert


by Anthony
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